Ungarn und Russland vereinbaren Änderungen am Paks-Ausbauvertrag

Ungarn und Russland haben sich auf Änderungen des Bau- und Finanzierungsvertrags für den Ausbau des Kernkraftwerks Paks geeinigt, um die Fortführung und Fertigstellung des Projekts zu ermöglichen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in Moskau – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen darauf haben es nicht leichter gemacht, Fortschritte beim Ausbau der Anlage in Paks zu erzielen, sagte Szijjártó nach Gesprächen mit Alexey Likhachev, dem Vorstandsvorsitzenden von Rosatom, laut einer Erklärung des Ministeriums. Obwohl bisher Sanktionen im Bereich der Kernenergie verhindert werden konnten, „ist es klar, dass es in ganz Europa in vielen Fällen Bestrebungen gibt, eine erfolgreiche nukleare Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland durch politische Mittel und rechtswidrige Entscheidungen zu blockieren“, sagte der Minister. Szijjártó sagte, dass der Paks-Vertrag trotz des Krieges und der Sanktionen aufgrund der technischen und technologischen Veränderungen, die in den neun Jahren seit seiner Unterzeichnung stattgefunden haben, geändert werden musste. „Die Sanktionen haben dies nur noch verstärkt, so dass Russland und Ungarn durch die Änderung des Vertrags einen rechtlichen Rahmen finden mussten, der den Bau des Kernkraftwerks gewährleistet“, sagte er.

Ungarn und Russland haben sich auch darauf geeinigt, wie der Bau- und Finanzierungsvertrag geändert werden soll, fügte er hinzu. Sobald diese Änderungen abgeschlossen sind, werden sie der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt, sagte Szijjártó. „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission die langfristige Energieversorgung Ungarns nicht gefährden will“, sagte er und fügte hinzu, dass die neuen Blöcke des Kraftwerks für die Gewährleistung einer nachhaltigen und erschwinglichen Energieversorgung in der kommenden Zeit von entscheidender Bedeutung seien. In der Zwischenzeit begrüßte Szijjártó den Abschluss der Schlitzwandüberwachungstests und fügte hinzu, dass diese der Nationalen Atomenergiebehörde und der Leitung des Kraftwerks zur Überprüfung vorgelegt worden seien.