Orbán: Derzeitige Kämpfe mit der EU nicht hilfreich für Ungarns Entwicklung

Ungarn muss heute Kämpfe mit der Europäischen Union ausfechten, die seiner Entwicklung nicht förderlich sind, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Sitzung der Ungarischen Ständigen Konferenz in Budapest – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er sagte, er erwarte in den kommenden Monaten große Auseinandersetzungen in der EU, „deren Ausgang über den Handlungsspielraum Ungarns in den kommenden Jahrzehnten entscheiden wird“. Eine davon sei die Frage, ob die EU von der einstimmigen Beschlussfassung zu Mehrheitsentscheidungen übergehen werde, wie es von größeren Ländern befürwortet werde, sagte er. Dieser Schritt würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern, die nur mit Einstimmigkeit möglich wäre, fügte er hinzu. „Das wird nicht passieren, solange es ein einziges Land gibt, das gegen [Mehrheitsentscheidungen] ist“. Ungarn, so Orbán, sehe die Einstimmigkeit als „letzte Garantie für den Schutz der nationalen Interessen“, weshalb eine solche Entscheidung „nicht in Frage“ komme. „Ungarn wird in den nächsten 120 Jahren kein Parlament haben, das dafür stimmen würde, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, sagte er. Die grundlegende Machtstruktur der EU sei bis zum Brexit zwischen Föderalisten und Souveränitätsbefürwortern ausgewogen gewesen. Konzepte wie das Rechtsstaatlichkeitsverfahren, die Konditionalität und die wirtschaftspolitische Steuerung wären nicht entstanden, wenn das Vereinigte Königreich noch an Bord gewesen wäre, sagte er und fügte hinzu, dass die mitteleuropäischen Länder ohne die Briten keine Blockademöglichkeit hätten.