Szijjártó: Ungarns Regierung lehnt neuen EU-Migrationspakt entschieden ab

Ungarn lehnt die politische Einigung über den neuen EU-Migrations- und Asylpakt auf das Schärfste ab, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen in Budapest sagte Szijjártó, er lehne die von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union erzielte Einigung strikt ab, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Angesprochen auf die Komponente „Krisenregulierung“ des Migrationspakts sagte Szijjártó, niemand könne Ungarn zwingen, jemanden ins Land zu lassen.

„Wir lehnen diesen Migrationspakt ab, wir werden niemanden gegen unseren Willen ins Land lassen“, sagte er und fügte hinzu, dass „uns weder von Brüssel noch von irgendwo anders gesagt werden kann, wen wir ins Land lassen sollen, und wir lehnen es entschieden ab, dafür bestraft zu werden“. „Dies ist Ungarn, ein ungarisches Land, und in diesem Land hat das ungarische Volk uns und nicht die Brüsseler Eliten ermächtigt, zu regieren“, sagte der Außenminister. Der neue Migrationspakt muss noch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat formell verabschiedet werden.