Magyar: Der Systemwechsel ist erst dann vollendet, wenn auch die staatlichen Institutionen wieder zu ihrer demokratischen Rolle zurückfinden

Der Systemwechsel ist dann vollendet, wenn auch die staatlichen Institutionen zu ihrer von der konstitutionellen Demokratie vorgegebenen Rolle zurückfinden: zur Kontrolle der jeweiligen Regierung, zur Durchsetzung der Gesetze und zum Dienst am ungarischen Volk – erklärte Ministerpräsident Péter Magyar am Montag in seiner Rede vor der Tagesordnung im Nationalrat – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Péter Magyar betonte in Bezug auf Staatspräsident Tamás Sulyok: Die Autorität des Amtes des Staatspräsidenten sei wichtiger und stärker als die jedes einzelnen Staatspräsidenten, und es liege im Interesse Ungarns, dass dieses Amt seine in den vergangenen Jahren schwer erschütterte Autorität zurückgewinne. Er wies darauf hin, dass die letztendliche Stärke jeder Institution vom Vertrauen der Öffentlichkeit abhängt, und dieses Vertrauen wiederum entspringt dem Glauben der ungarischen Bürger, dass die jeweilige Institution dem Gesetz, der Öffentlichkeit und der Nation als Ganzes dient und nicht dem Überleben eines politischen Systems. Er formulierte es so: „Wir werden daher in naher Zukunft dem Nationalrat solche regulatorischen und verfassungsrechtlichen Lösungen vorlegen, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen und in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und sicherstellen, dass kein einziges wichtiges öffentlich-rechtliches Amt der Republik Ungarn zum verlängerten Schatten eines gestürzten Regimes oder eines gestürzten Führers werden kann.“