Magyar: Ungarn und die Ukraine unterzeichnen Abkommen über ethnische Ungarn

Das Abkommen zwischen Ungarn und der Ukraine über die Bildungs-, Kultur- und Sprachrechte der Ungarn in Transkarpatien ist nun offiziell in Kraft getreten, teilte Ministerpräsident Péter Magyar auf Facebook mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die ukrainische Seite habe sich bereit erklärt, alle Punkte des Abkommens in einem offiziellen Protokoll festzuhalten, und das Abkommen in den EU-Aktionsplan der Ukraine für ethnische Minderheiten aufgenommen, so der Ministerpräsident. „Es ist uns gelungen, innerhalb weniger Wochen ein Problem zu lösen, das die Regierung Orbán in zehn Jahren nicht lösen konnte“, sagte der Ministerpräsident. In einem dem Beitrag beigefügten Video erklärte Magyar, das Abkommen sei „ein weiterer großer Schritt zur Gewährleistung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien“. Er fügte hinzu, dass „das zuvor auf Expertenebene erzielte Abkommen nun auch auf politischer Ebene gebilligt wurde“.

Magyar erklärte, dass die Aufnahme des Abkommens in den EU-Aktionsplan durch die Ukraine bedeute, dass „die Erfüllung der Verpflichtungen zur Lösung von Fragen rund um die Rechte der transkarpatischen Ungarn nun eine Erwartung der EU geworden ist“, und fügte hinzu, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Umsetzung überwachen würden. Sofern die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfülle, könne das Land seinen EU-Beitrittsprozess nicht fortsetzen, so Magyar. Angesichts des offiziellen Protokolls der Ukraine und der Aufnahme ihrer Verpflichtungen in den Aktionsplan habe Ungarn seine Zustimmung zur Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine am 15. Juni gegeben, sagte Magyar, fügte jedoch hinzu, dass „dies nur der erste Schritt in einem langen und schwierigen Prozess ist“.